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Kommunale Finanzen

Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Grunderwerb

Der Stadtrat der Stadt Worms soll im Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Mittel in Höhe von 3.200.000 EUR für Grunderwerb bereitstellen (Kostenstelle 7.01, DZ 36001.93200, Projekt-Nr. 701/07/00029). Am 26.08.2026 soll der Beschluss aufgrund von Eilbedürftigkeit ohne vorherige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden. Hintergrund ist ein geplanter Grundstücksankauf im Jahr 2026, über dessen Details im …

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Offenlegung der Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Timo Horst

Der Stadtrat der Stadt Worms ist am 24.06.2026 über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Beigeordneten Horst informiert worden. Es wurde beantragt, dass der Stadtrat sein Einverständnis erklärt, dass für die Ausübung dieser Funktionen die städtische Infrastruktur (Büro, Fahrer, Dienstwagen) genutzt werden darf. Entsprechend wurde am 24.06.2026 der Beschluss-Nr.: 572/2024-2029 gefasst. Siehe …

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Offenlegung der Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Frau Bürgermeisterin Stephanie Lohr

Der Stadtrat der #StadtWorms ist durch Beschlussantrag des Oberbürgermeister Adolf Kessel gebeten worden, die Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Bürgermeisterin Lohr zur Kenntnis zu nehmen und sein Einverständnis zu erklären, dass sie für deren Ausübung die städtische Infrastruktur (Büro, Fahrer, Dienstwagen) nutzen darf. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der …

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Bezirkssportanlage Diesterwegschulen: Haushaltsrechtliche Absicherung für Bau bis 2027

Im Wormser Haushalt 2026 steht für das Projekt „Neubau Bezirkssportanlage Diesterwegschulen“ bereits ein Auszahlungsansatz von 1,5 Millionen Euro. Dieses Geld ist für Rechnungen vorgesehen, die tatsächlich 2026 fällig werden. Da die Bauarbeiten bis in das erste Halbjahr 2027 reichen, wird ein Teil des Auftrags voraussichtlich erst 2027 bezahlt. Die Stadtverwaltung Worms schlägt deshalb vor, im Haushaltsjahr 2026 …

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Umstellung des Betriebs der KFZ-Zulassungssoftware

Die #StadtWorms soll eine Zweckvereinbarung mit dem ZIDKOR (Zweckverband IT-Dienstleistungen Kommunen Rheinland-Pfalz) über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der kommunalen Anwendungsplattform für VOIS|KFZ abschließen. Damit wird das bisherige KFZ-Zulassungsfachverfahren VIATO-Z auf die neue technologische Plattform VOIS migriert, die in Rheinland-Pfalz bereits seit 2020 im Meldewesen (VOIS|MESO) eingesetzt wird. …

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Umgestaltung Schulhof Kerschensteiner Grundschule

Kerschensteiner Grundschule – größere Karte Der Bau- und Mobilitätsausschuss wird über die Umgestaltung des Schulhofs der Kerschensteiner Grundschule beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die bisherige Planung zur Erneuerung der Außenanlagen fortzuführen, nachdem die Sanierung des Schulgebäudes abgeschlossen wurde. Im Zentrum der geplanten Maßnahmen stehen die Klimaanpassung und der Hitzeschutz. Durch …

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